Wir sind seit über 40 Jahren als Familienbetrieb im Bereich An- und Verkauf von Gebrauchtwagen, Unfallfahrzeugen und geprüfter gebrauchter Ersatzteilen tätig. Zudem Bieten wir Serviceleistungen wie z.B. kleinere Reparaturen, Ölservice, Reifenmontageservice und natürlich den Umbau unserer Ersatzteile an. Gerne übernehmen wir für Sie die fachgerechte Entsorgung Ihres Altfahrzeuges.

Wir von der KFZ PIKARD Autoverwertung empfinden Datenschutz als sehr wichtiges Thema. Aus diesem Grund halten wir unsere Datenschutzbestimmungen immer aktuell. Sollten Sie Fragen oder Anregungen zu unseren Datenschutzbestimmungen haben, so bitten wir Sie uns direkt eine Email an info@auto-pikard.at zu senden.

Rechtlicher Hinweis

Die auf den Webseiten der KFZ PIKARD Autoverwertung zur Verfügung gestellten Informationen werden unter Beachtung größter Sorgfalt laufend aktualisiert und ergänzt. Dennoch kann keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Daten übernommen werden, da eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung nicht gänzlich auszuschließen ist. Dies gilt ebenso für sämtliche Webseiten Dritter, auf die durch einen Hyperlink verwiesen wird. Für dort enthaltene Informationen (fremde Inhalte) zu denen mittels Hyperlink lediglich der Zugang zur Nutzung vermittelt wird, ist die KFZ PIKARD  nicht verantwortlich.

Die KFZ PIKARD Autoverwertung schließt demnach jegliche Haftung im oben genannten Zusammenhang aus. Inhalt und Gestaltung der Webseiten der KFZ PIKARD  sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ausschließlich und nach Belieben der KFZ PIKARD  von autorisierten Personen geändert oder ergänzt werden. Die Vervielfältigung der enthaltenen Daten und Informationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der KFZ PIKARD 

Datenschutz

Mit Daten zu arbeiten ist Vertrauenssache und erfordert Verantwortung. Deshalb hält die KFZ PIKARD Autoverwertung die strengsten Standards zum Schutz der Privatsphäre und Ihrer persönlichen Daten ein. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003). Welche Daten wir erheben und was wir zum Schutz Ihrer Daten unternehmen, wollen wir Ihnen gerne nachfolgend erläutern. Diese Erläuterung gilt für alle durch die KFZ PIKARD Autoverwertung betriebenen Portale.

1. Allgemeines

1.1 Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nur speichern und verarbeiten, wenn und soweit dies für die Erfüllung und Verbesserung unserer Leistungen erforderlich ist. In der Regel werden wir diese Daten bei Ihnen selbst erheben und Sie dabei über den Zweck der Erhebung aufklären. Werden diese Daten nicht direkt bei Ihnen erhoben, werden wir Sie hierüber unterrichten. Dies gilt z. B. für Cookies, die wie nachfolgend beschrieben verwenden.

1.2 Wir passen diese Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit an eine veränderte Gesetzgebung oder Rechtsprechung an. Die aktualisierte Version gilt dann für jene Kunden, die sich nach der Veröffentlichung der neuen Datenschutzerklärung für unsere Dienste angemeldet haben.

2. Geltungsbereich dieser Datenschutzerklärung

2.1 Das DSGVO hat den Schutz personenbezogener Daten zum Gegenstand. Darunter fallen Daten, die Ihrer Person zugeordnet werden können (z.B. Ihr Name, Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse). Informationen, die nicht direkt mit Ihrer tatsächlichen Identität in Verbindung gebracht werden können (wie z.B. die von Ihnen angezeigten Inhalte auf einer Webseite), fallen nicht darunter.

3. Wann und warum erfassen wir Informationen zu Ihrer Person?

3.1 Beim bloßen Besuch unserer Webseiten speichern wir standardmäßig – Ihre IP-Adresse, – die Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer), – die Webseiten, die Sie bei uns besuchen sowie – das Datum und die Dauer des Besuches – Browsertyp – Browser-Einstellungen – Betriebssystem. Diese Daten werden von uns zu statistischen Zwecken ausgewertet.

3.2 Wir verwenden Cookies, um Vorlieben der Besucher unserer Website zu ermitteln und um die Benutzung bequemer gestalten zu können, indem z.B. wiederholte Eingaben von Daten vermieden werden.

3.3 Daneben speichern wir Ihre persönlichen Daten nur dann, wenn Sie uns diese von sich aus senden, also z.B. wenn Sie sich für den Dienst anmelden, Online-Formulare ausfüllen oder uns über die Kontaktseite eine Mitteilung schicken. In diesen Fällen fragen wir Sie nach bestimmten personenbezogenen Daten, die für die Erfüllung des Dienstes notwendig sind. Etwaige Pflichtangaben kennzeichnen wir dabei entsprechend, alle übrigen Angaben teilen Sie uns freiwillig mit.

3.4 Die Informationen, die über Sie bei der Registrierung bei KFZ PIKARD Autoverwertung und bei der Nutzung unserer Dienste erfasst werden, helfen uns, Ihnen unsere Dienste bereitzustellen. Bestimmte Informationen, Angaben oder Inhalte, die Sie optional zur Verfügung stellen, können aber sensible Daten enthalten, beispielsweise Ihre ethnische Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Religion. Unsere Kunden tun dies eigenverantwortlich und auf eigene Initiative – das Einstellen dieser Daten ist keine Pflicht. Auch wenn die Daten nur registrierte Mitglieder sehen können: Seien Sie sich jederzeit bewusst, dass Sie sich in einem öffentlichen Raum bewegen und gehen Sie verantwortlich mit Ihrer Privatsphäre um.

3.5 Haben Sie uns ausdrücklich Ihr Einverständnis erteilt, dann senden wir Ihnen Werbeangebote ausgewählter Geschäftspartner zu. Sollten Sie keine Angebote von uns oder von unseren Partnern wünschen, können Sie dies bei Ihrer Registrierung angeben oder uns dies zu jedem späteren Zeitpunkt per Email wissen lassen. Bitte sehen Sie dazu auch den Punkt 9:“Kontakt”.

3.6 Unsere Website verwendet Funktionen des Webanalysedienstes Google Ireland Ltd, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Dazu werden Cookies verwendet, die eine Analyse der Benutzung der Website durch Ihre Benutzer ermöglicht. Die dadurch erzeugten Informationen werden auf den Server des Anbieters übertragen und dort gespeichert. Sie können dies verhindern, indem Sie Ihren Browser so einrichten, dass keine Cookies gespeichert werden. Wir haben mit dem Anbieter einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen

3.7 Sie haben die Möglichkeit, über unsere Website unseren Newsletter zu abonnieren. Hierfür benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Erklärung, dass Sie mit dem Bezug des Newsletters einverstanden sind. Um Sie zielgerichtet mit Informationen zu versorgen, erheben und verarbeiten wir außerdem freiwillig gemachte Angaben von Ihnen. Sobald Sie sich für den Newsletter angemeldet haben, senden wir Ihnen ein Bestätigungs-E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung. Ihre Daten, die Sie bei der Newsletter-Registrierung bekannt geben, werden auf den Servern unseres Newsletterverarbeitungsanbieters Mailchimp (Rocket Science Group, 675 Ponce de Leon Ave NE, Suite 5000, Atlanta, GA 30308) gespeichert, mit welchem wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß DSGVO haben. Den Newsletters können Sie jederzeit abbestellen indem Sie sich direkt über den entsprechenden Link in einem unserer Newsletter abmelden. Wir löschen anschließend umgehend Ihre Daten im Zusammenhang mit dem Newsletter-Versand.

3.8 Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung vom Webshop-Betreiber im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Anschlussinhabers gespeichert werden, ebenso wie Name, Anschrift und Zahlungsdaten des Käufers. Darüber hinaus werden zum Zweck der Vertragsabwicklung folgende Daten auch bei uns gespeichert: Lieferadresse, Zahlungsdatum. Die von Ihnen bereit gestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung der Kreditkartendaten/Zahlungsdaten an die abwickelnden Bankinstitute/Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Abbuchung des Einkaufspreises, an das von uns beauftragte Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Zustellung der Ware sowie an unseren Steuerberater zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen Verpflichtungen. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) gespeichert. Die Daten Name, Anschrift, gekaufte Waren und Kaufdatum werden darüber hinaus bis zum Ablauf der Produkthaftung (10 Jahre) gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO.

4. Keine Weitergabe an Dritte

4.1 Wir werden Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre vorherige Zustimmung nicht an Dritte herausgeben, es sei denn, es besteht eine rechtliche Verpflichtung zur Herausgabe, z.B. aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Verfügung.

5. Cookies

5.1 Cookies sind kleine Textdateien, die wir mittels Ihres Browsers auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Sie richten keinen Schaden an. Wir unterscheiden zwischen den folgenden Cookies: A) Session Cookie; der Session Cookie speichert die laufenden Daten des Besuchs unserer Website. Er unterstützt die Funktionalitäten der Website und wird nach Ihrem Besuch automatisch gelöscht. B) Persistentes Cookie; dieser Cookie zeichnet das Surfverhalten unserer Kunden auf unseren Seiten auf. Mit diesen Daten können wir z.B. Fehler lokalisieren und den Support verbessern. Dieser Cookie löscht sich automatisch nach einem bestimmten Zeitraum.

5.2 Die Hilfe-Funktion in der Menüleiste der meisten Webbrowser erklärt Ihnen, wie Sie Ihren Browser so einstellen, dass dieser keine neuen Cookies akzeptiert, wie Sie sich durch Ihren Browser darauf hinweisen lassen können, wenn Sie ein neues Cookie erhalten oder auch, wie Sie sämtliche Cookies zurückweisen. Allerdings ist die korrekte Funktion unserer Website nur gewährleistet, wenn Sie Cookies für diese Seite zulassen, weshalb wir Ihnen empfehlen, die Cookie-Funktion eingeschaltet zu lassen.

6. Sicherheit und Archivierung

6.1 Wir bieten Ihnen in einzelnen Fällen, in denen Sie persönliche Daten an uns senden (beispielsweise bei der Übermittlung Ihrer Payment-Daten) die Möglichkeit, die Informationen verschlüsselt zu übertragen. Diese Verschlüsselung schützt die Vertraulichkeit des Datenaustauschs zwischen Ihnen und unserem Webserver und hilft, einen Missbrauch der Daten z.B. durch Abhören vorzubeugen. Als Verschlüsselungstechnik setzen wir SSL (Secure Socket Layer) ein. Dabei handelt es sich um eine anerkannte und weit verbreitete Technik. Ist die Übertragung der Daten nicht als durch SSL verschlüsselt gekennzeichnet, so erfolgt diese nach den üblichen Sicherheits-Standards der unverschlüsselten Übertragung.

6.2 Im Hinblick auf unsere Datenbanken wurden alle technischen Vorkehrungen getroffen, um Ihre Daten in einer gesicherten Umgebung zu archivieren. Der Zugriff auf Ihre Informationen ist wenigen ausgewählten Mitarbeitern vorbehalten und nur in bestimmten Fällen möglich. Das von Ihnen gewählte Passwort ist prinzipiell niemandem zugänglich. Bei Ihrer Registrierung angegebene persönliche Informationen, die nicht Bestandteil Ihres Profils sind, stehen Dritten nicht zur Verfügung und werden nicht an Dritte übertragen, verkauft oder ausgetauscht. Eine Ausnahme bilden die in dieser Datenschutzerklärung genannten Fälle, natürlich vorbehaltlich Ihrer zuvor erfolgten Unterrichtung und Einverständniserklärung oder mangels eines Widerspruchs Ihrerseits.

6.3 Da unser Speicherplatz begrenzt ist, bleiben die über die Website ausgetauschten und von Ihnen gespeicherten Nachrichten ein Jahr gespeichert und werden dann automatisch gelöscht, auch wenn Sie registriert bleiben. Nach Ablauf Ihrer kostenpflichtigen Registrierung werden Ihre Daten gelöscht. Erforderlich kann die Archivierung von Daten beispielsweise dann sein, wenn wir erfahren haben, dass sich jemand nicht an die Spielregeln gehalten hat.

7. Einwilligung

7.1 Auf einigen unserer Seiten bitten wir Sie um eine Einwilligung in die Nutzung von Daten zu Werbezwecken. Jeder Kunde kann bei seiner Registrierung oder zu jedem späteren Zeitpunkt z.B. die Zusendung unseres Newsletters und/oder die Zusendung der Werbeangebote von Partnern per Mail und/oder auf sein Handy bestellen und diese Zusendungen jederzeit kostenfrei wieder abbestellen. Es ist jedoch nicht möglich, einige Informationsnachrichten z.B. zum Vertrag und Service für Kunden abzubestellen. Diese sind Bestandteil unseres Dienstes.

7.2 Als Anbieter geben Sie mit dem Anklicken der Checkbox bei der Registrierung Ihre Einwilligung, wie folgt: Ich bin damit einverstanden, dass – andere Internet- User sich meine Unternehmensdaten, also auch die von mir hochgeladenen Bilder, über das Internet ansehen können. – KFZ PIKARD Autoverwertung Spam-Filter einsetzt, um mich vor unerwünschten E-Mails zu schützen, beispielsweise wird durch automatische Maßnahmen unterbunden, dass mir E-Mails mit 0900er-Nummern oder bestimmten unangemessenen Schlüsselwörtern zugesendet werden; – andere Internet- User mir Nachrichten schreiben können (ich weiß, dass die KFZ PIKARD Autoverwertung meine E-Mail-Adresse nicht herausgibt und mir die Nachrichten über ein Nachrichtenformular zugestellt werden. – meine Unternehmensdaten statistisch ausgewertet werden. – die bei meiner Registrierung mitgeteilten Daten sowie die von mir freiwillig im Rahmen meines Profils angegebenen Daten genutzt werden, um mir personalisierte Werbung oder besondere Angebote oder Dienstleistungen über den Dienst zu präsentieren; eine solche personalisierte Werbung kann ich jederzeit per Email abbestellen. – KFZ PIKARD Autoverwertung meine Bestands-, Nutzungs- oder Inhaltsdaten an Ermittlungsbehörden, Strafverfolgungs- oder datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden weitergibt, wenn und soweit dies im Rahmen der Straf- oder Datenschutzgesetze gestattet ist, beispielsweise wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung notwendig ist; – KFZ PIKARD Autoverwertung die Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um maßgeschneiderte Angebote zu unterbreiten und um die Nutzung der Internetseite zu erleichtern.

8. Ihre Rechte

8.1 Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

8.2 Selbstverständlich teilen wir Ihnen auf Anfrage mit, ob und welche personenbezogenen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Wir benötigen in diesem Fall einen ausreichenden Nachweis, dass Sie berechtigt sind, die Daten zu erfahren (Authentifizierung). Damit wird vermieden, dass Dritte Zugang zu Ihren Daten erhalten. Wir bemühen uns ständig um Richtigkeit und Aktualität Ihrer Daten. Sollten dennoch einmal falsche Informationen gespeichert worden sein, teilen Sie uns dies bitte mit, so dass wir diese umgehend berichtigen können.

9. Kontakt und Widerspruch

9.1 Sie können bestimmten Nutzungen Ihrer Daten, insbesondere der Nutzung zu Werbezwecken, auch widersprechen. Hierzu genügt eine Mitteilung an: info@auto-pikard.at oder KFZ PIKARD Autoverwertung, Hanuschgasse 1A/1, 2540 Bad Vöslau.

1 Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1 Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2 Leistung und Prüfung

2.1 Gegenstand eines Auftrages kann sein: – Ausarbeitung von Organisationskonzepten – Global- und Detailanalysen – Erstellung von Individualprogrammen – Lieferung von Bibliotheks- (Standard-) Programmen – Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte – Erwerb von Werknutzungsbewilligungen – Einschulung des Bedingungspersonals – Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung) – Telefonische Beratung – Programmwartung – Erstellung von Programmträgern – Sonstige Dienstleistungen

2.2 Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zu Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

2.3 Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer im Angebot an den Auftraggeber detailliert ausführt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und wird durch Unterzeichnung des Angebots angenommen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

2.4 Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens 4 Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftraggeber akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2 angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer schriftlich zu melden, der um raschest mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

2.5 Bei Bestellung von Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

2.6 Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen, ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers aufgelaufenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

2.7 Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

3 Preise, Steuern und Gebühren

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen österreichischen Mehrwertsteuer zum aktuell geltenden Steuersatz. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. Magnetbänder, USB-Sticks, CD-Rohlinge usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2 Bei Bibliotheks- (Standard-) Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, werden nach tatsächlichem Anfall berechnet.

3.3 Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

4 Liefertermin

4.1 Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

4.2 Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3 zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellter Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

4.3 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen.

5 Zahlung

5.1 Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sind spätestens 7 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

5.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

5.3 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zustellen.

5.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen rückzuhalten.

6 Urheberrecht und Nutzung

6.1 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält das nicht übertragbare, nicht ausschließliche, nicht unterlizensierbare und unter Umständen zeitlich befristete Recht, die Software lt. unterzeichnetem Angebot zu nutzen. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6.2 Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber nicht erlaubt. Ebenso sind dem Auftraggeber Eingriffe in die Programmierung und andere Programmänderungen, sowie Ergänzungen und sonstige Eingriffe strengstens untersagt.

6.3 Sollte für die Herstellung Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

7 Rücktrittsrecht

7.1 Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

7.2 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren, sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist.

7.3 Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

8 Gewährleistung, Wartung, Änderungen

8.1 Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme gemäß Pkt. 2.4 schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

8.2 Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.

8.3 Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt.

8.4 Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler. Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

8.5 Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

9 Haftung

9.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Auftragnehmer hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die Kosten der Rechtsverteidigung. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

10 Loyalität

10.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes eines Mitarbeiters zu zahlen.

11 Datenschutz, Geheimhaltung

11.1 Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.